Berlin schickt mehr Waffen an Kiew - und Putin sagt eine Pressekonferenz ab.
Berlin/Moskau/Kiew (dpa) - Mit einer Zusage für weitere Waffen hat Deutschland seine anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion bekräftigt. Der Forderung aus Kiew nach Kampfpanzern kommt Berlin aber weiterhin nicht nach. Es gebe ausschließlich Unterstützung «entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Stützpunkt in Betrieb genommen
Deutsche Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden, können aber künftig fachmännisch in der Slowakei gewartet werden. Militärvertreter der beteiligten Staaten und der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nahmen dafür am Montag einen Stützpunkt («Hub») in Michalovce nahe der ukrainischen Grenze in Betrieb.
Russlands Präsident Wladimir Putin wird in diesem Jahr erstmals seit Jahren keine Pressekonferenz für die internationalen Medien geben. Hintergrund könnte sein, dass er angesichts der Rückschläge beim Angriffskrieg auf die Ukraine kritischen Fragen ausweichen will: Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten sind die Invasionstruppen in der Ukraine derzeit nicht in der Lage, größere Gebietsgewinne zu machen.
Mehr, aber gleiche deutsche Waffen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte der «Welt am Sonntag» gesagt, er habe in Berlin Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. «Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben», so Makeiev. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte das am Montag, nahm Hoffnungen auf einen Kurswechsel in Berlin hinsichtlich Kampfpanzern jedoch den Wind aus den Segeln. Die Ukraine hat mehrfach die Lieferung von Marder- und Leopard-Panzern gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss dies bislang jedoch aus, weil auch kein anderes Nato-Land solche Panzer zur Verfügung stelle.
Deutschland hat der Ukraine bisher 14 Stück der Panzerhaubitze 2000, 5 Mehrfachraketenwerfer Mars und 30 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard übergeben. Es sollen noch 7 weitere Gepard geliefert werden. Zudem wurden 50 gepanzerte Mannschaftransporter vom Typ Dingo überlassen.
Reparaturzentrum nimmt Betrieb auf
Dass die aus Deutschland gelieferten Waffen auch funktionieren, soll künftig in einem neuen Reparaturzentrum in der Slowakei nahe der Grenze zur Ukraine sichergestellt werden. Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice.
Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Rechtliche Grundlage für den «Hub» ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.
Indirekte Unterstützung erhält Kiew auch aus dem Nachbarland Polen. Dort sollen rund 550 Ärzte und Sanitäter in der medizinischen Luftrettung geschult werden. Nach Angaben des Leiters der polnischen medizinischen Luftrettung hat die erste Gruppe der auch in Frontnähe arbeitenden Mediziner ebenfalls am Montag ihre Ausbildung aufgenommen. Der zehntägige Kurs umfasst einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP zufolge theoretische und praktische Inhalte und medizinische Verfahren.
Putin sagt Jahrespressekonferenz ab
Erstmals seit zehn Jahren lädt Russlands Präsident Wladimir Putin in diesem Dezember die internationalen Medien nicht zur traditionellen Jahrespressekonferenz. «Was die große Pressekonferenz angeht, nein, die wird es bis Neujahr nicht geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Einen Grund nannte er nicht. Beobachter sind überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten in diesem Jahr vermeiden will - angesichts des seit mehr als neun Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste.
Putins große Jahrespressekonferenz fand seit 2001 insgesamt 17 Mal statt. Unterbrechungen gab es nur im Jahr 2005 sowie in den Jahren 2008 bis 2012, als Dmitri Medwedew das Präsidentenamt bekleidete. Zu der Veranstaltung reisten stets Hunderte russische und ausländische Medienvertreter an.
Keine rasche Änderung der Nukleardoktrin
Russland beabsichtigt eigenen Angaben zufolge keine rasche Änderung seiner Nukleardoktrin über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. «Es ist keine Rede von irgendwelchen schnellen Handlungen in dieser Hinsicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Andeutungen gemacht, wonach Moskau seine Nukleardoktrin verschärfen könnte. Bislang ist der Einsatz von Atomwaffen nicht als Erstschlag vorgesehen, sondern nur möglich, wenn zuerst ein Gegner nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten einsetzt. Möglich ist demnach die Anwendung der Atomwaffen auch, wenn die Existenz Russlands durch konventionelle Waffen bedroht ist. Putins Sprecher Peskow erklärte dazu nun, dass es einen steten Prozess von Überlegungen und Analyse auf Expertenebene zur Lage in der Welt gebe.
Keine Schlagkraft für Gebietsgewinne
Britische Geheimdienstexperten halten die Möglichkeiten der Russen in der Ukraine für eingeschränkt. Die Invasionstruppen verfügten derzeit nicht über die Fähigkeit, bedeutende Gebietsgewinne zu machen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel - vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja - fest. Eine dafür notwendige schlagkräftige Truppe könne Moskau aber zur Zeit nicht aufstellen, so die Mitteilung auf Twitter.
Quelle: dpa
