Bundesregierung: Telefonat von Xi und Selenskyj gutes Signal
26.04.2023Die Bundesregierung hat das Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als gutes Signal gewertet.
Berlin. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine "besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. "Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal."
Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: "Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands."
Xi und Selenskyj hatten am Mittwoch miteinander telefoniert. Es war das erste persönliche Gespräch der beiden seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine. Chinas Präsident kündigte an, einen Sonderbeauftragten in die Ukraine und andere Länder schicken zu wollen, um sich mit allen Parteien über eine politische Lösung auszutauschen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein, weil es die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat.