Immer wieder wird Kritik laut, dass Asylbewerber falsche Bescheinigungen kaufen können. Ärzten wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber mit Attesten zu versorgen. Mit verlässlichen Zahlen lässt sich das bisher nicht belegen. Aber es gibt viele Indizien.
Berlin. Gibt es Asyl auf Rezept? Der Vorwurf ist nicht neu: Werden ärztliche Atteste ausgestellt, um Asylwerbern einen positiven Antrag zu ermöglichen? Es gibt viele Verdachtsfälle: Atteste von Asylverfahren, mit offenbar frei erfundenen Diagnosen.
50 Euro bar für positiven Asylbescheid?
Bescheinigungen von Hausärzten, die psychologische Traumen attestieren, sollen sich aktuell häufen. Pikant: Eigentlich dürfen diese nur von Fachärzten verschrieben werden. Nach einer fünfminütigen Konsultation soll man das Attest bereits für 50 Euro kaufen können.
Auch BAMF-Mitarbeiter sollen über derartige Fälle Bescheid wissen. Viele Atteste kommen zumindest fragwürdig vor. Wird dagegen etwas unternommen? Wohl kaum, denn die Behörden sind schlicht weg überfordert oder nicht ausreichend geschult.
Neuer Migrationsbeauftragter Stamp will Abschiebungen konsequenter durchführen
In seinem neu angetretenen Amt will sich der Bundesmigrationsbeauftragte Joachim Stamp für eine konsequentere Abschiebung von kriminellen und illegalen Migranten einsetzen. Dafür wolle er enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Viele Länder weigerten sich, Migrantinnen und Migranten, die abgeschoben werden sollen, wieder aufzunehmen. Grund dafür sei unter anderem, dass viele Migranten regelmäßig Geld aus Deutschland an Verwandte in ihren Heimatländern sendeten - eine wichtige Unterstützung für die Menschen vor Ort. Die Länder hätten folglich ganz klar wirtschaftliche Interessen, die gegen eine Abschiebung sprächen.
«Es ist eine langfristige Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen», sagte Stamp. Gleichermaßen wolle er aber auch die reguläre Migration nach Deutschland stärken.
Der 52-Jährige soll seit Mittwoch als Sonderbevollmächtigter dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Stamp war in Nordrhein-Westfalen bis Juni 2022 als Minister unter anderem für Flüchtlinge und Integration zuständig. Nach dem Ende der Regierungsbeteiligung der FDP warb seine Partei dafür, Stamp das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte neue Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen anzuvertrauen.
