FDP rechnet fest mit Zustimmung der Grünen zum Haushalt 2024
03.07.2023Die FDP rechnet trotz der Auseinandersetzung in der Ampel um die Kindergrundsicherung mit einer Zustimmung der Grünen zum Bundeshaushalt 2024 an diesem Mittwoch im Kabinett.
"Ich gehe fest davon aus", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "In einer Koalition müssen alle auch zum Erfolg der Koalition beitragen." Djir-Sarai erklärte: "Es kann nicht sein, dass es da eine Gruppe gibt, die sich permanent mit Ausgaben und Belastungen beschäftigt, und dass es eine andere Gruppe gibt, die permanent sich mit der Frage beschäftigen muss, wie hält man das Geld zusammen und wie kann man eine solide Finanzpolitik im Land betreiben." Das sollte eine Koalition insgesamt gemeinsam berücksichtigen.