Habeck-Hammer beschlossen: Heiz-Muffeln drohen 5.000 Euro Strafe

Der Heiz-Hammer, der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetrieben wurde, ist nun von der Ampel endgültig beschlossen worden. Das heißt aber noch nicht, dass dies jetzt ein geltendes Gesetz ist. Der Entwurf muss zuerst dem Bundestag vorgelegt werden, welcher dann darüber abstimmt. Hier können noch einige Korrekturen vorgenommen werden, welche die FDP auch bereits in Aussicht gestellt hat.  Man wolle die „die Unzulänglichkeiten des Entwurfs im Parlament zu heilen", so FDP-Energie-Sprecher Michael Kruse. 

Mehr zu diesem Thema:

• Mietpreis-Explosion droht: Heiz-Hammer könnte Mieten um über 200 Euro erhöhen
• Ampel beschließt Heizungs-Hammer: Das steht im Beschluss

Hohe Geldstrafen drohen 

Besonderes Augenmerk in dem von der Ampel vorgelegten Entwurf liegt dabei auf den Strafen für die Heiz-Muffel, die es nicht rechtzeitig schaffen, umzurüsten oder gar eine neue 'umweltschädliche' Heizanlage einzubauen. „Wer einen Heizkessel entgegen dem Betriebsverbot betreibt" oder wer es nicht schafft, die Ausrüstung rechtzeitig oder richtig nachzurüsten, dem drohen hohe Geldstrafen. "Mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro darf bestraft werden", berichtet die "Bild"-Zeitung, der der Entwurf vorliegt. 

Die FDP will hier noch intervenieren und soll laut "Bild"-Informationen darauf drängen, für möglichst viele Strafen, eine Obergrenze von 5 000 Euro Bußgeld einzuführen. Die von Habeck versprochene finanzielle Entlastung sieht vor, dass alle klimafreundlichen Heizungen mit 30 Prozent gefördert werden. Kredite von bis zu 60 000 Euro werden ebenso angeboten werden.