Klima-Chaoten blockieren
Berlins Straßen

 In der Bundeshauptstadt kam es an mehreren Orten zum Wochenstart im Berufsverkehr zu Staus und Behinderungen. In Bayern hat die Polizei wegen einer Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» am Montagmorgen beim Kreuz München-Nord die Autobahn 9 in Richtung München gesperrt. Klimaaktivisten hätten auch auf Schilderbrücken auf der A96 protestiert, teilte die Polizei am Montag mit. Auch in der Münchner Innenstadt gab es eine Blockade. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr demnach wieder ohne Beeinträchtigungen.

Bei den Gegenmaßnahmen setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. «Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen», sagte Spranger am Montag. Es gebe ja auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.

Berlin am meisten betroffen

Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland, sagte Spranger. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200 000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen. Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse «einfach schneller werden» bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung.

Am Montag registrierte die Berliner Polizei zuerst eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Weitere Aktionen folgten wenige Minuten später an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und auf der Potsdamer Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt.

Die Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge. «Auch in Berlin steht der Verkehr, weil die Regierung wissentlich die Lebensgrundlagen #FürAlle in die Tonne tritt», hieß es von der Protestgruppe «Letzte Generation» bei Twitter.

Viele Teilnehmer bereits verurteilt worden

Zuvor hatten die Gruppe von Aktionen in beiden Städten berichtet: «Zeitgleich steigen in München Menschen auf Schilderbrücken, während andere Straßenblockaden in Berlin durchführen.» In München hatten sich Aktivisten erneut am Karlsplatz (Stachus) auf der Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert.

Unter den Teilnehmern seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien, hieß es von der Gruppe.

Die Gruppe hatte am vergangenen Freitag weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Sie verlangt von der Bundesregierung einen besseren Klimaschutz und fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland. In den vergangenen Monaten hat die Gruppe immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa den Berliner Flughafen zeitweise lahmgelegt.

In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten.

Quelle: dpa