Die Klimagruppe Letzte Generation will Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Erste Aktionen sorgen für Behinderungen - aber (noch) nicht für das angekündigte Chaos.
Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt hat die Klimagruppe Letzte Generation ihre angekündigten Aktionen begonnen. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen, wie ein Sprecher sagte. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen. Die Gruppe hatte zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab diesem Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Eigenen Angaben nach wollen sich bis zu 800 Aktivisten an den Aktionen beteiligen.
Klima-Kleber beim Blockieren einer Straße in Berlin.
Ab Montag wollen rund 800 Aktivisten der "Letzten Generation" die Hauptstadt "friedlich zum Stillstand bringen". Der Protest soll erst enden, wenn die Regierung die Forderungen der Klima-Kleber umsetzt. Die genauen Orte, an denen Blockaden stattfinden sollen, halten die Aktivisten streng geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht und so schneller reagieren könnte. Etliche Festnahmen drohnen.
Aktionen am Mittwoch "im Rahmen des zu Erwartenden"
Am Mittwoch hätten sich die Aktionen "im Rahmen des zu Erwartenden" bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Aktionen. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz. Ich finde die Aktion falsch", sagte Habeck dem Sender RTL/ntv. Kritik kam auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wie erwartet kam es heute zu ersten Aktionen, bei denen im Namen des Klimas Straftaten begangen werden und durch die versucht wird, unseren demokratischen Zusammenhalt zu gefährden."
Scharfe Kritik von Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der selbst oft in der Kritik der Letzten Generation steht, warf der Gruppe mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte Wissing dem Nachrichtenportal "The Pioneer" (Mittwoch). Die Gruppe wies diese Darstellung zurück. "Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.
Die Letzte Generation beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Dieser soll Pläne für ein Aus fossiler Energien wie Öl, Kohle und Gas in Deutschland bis 2030 ausarbeiten.
Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Was, wann wie und wo genau geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim.
