Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die Presse-Hintergrundgespräche in der Hochphase der Corona-Pandemie. Die frühere Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) habe so die Berichterstattung mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert.
Der FDP-Politiker bezeichnet die damaligen Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen als „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich dabei auf ein Gutachten des Bundestags. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sagt Kubicki: „Ich halte das damalige Vorgehen für rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat“.
Kubicki hatte eine Studie mit dem Titel „Zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ in Auftrag gegeben. Das seit Dienstag vorliegende Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags fällt ein deutlichen Urteil, wörtlich heißt es darin: „Sowohl die Informationsweitergabe auf eigene Initiative als auch aufgrund eines Auskunftsersuchens darf nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen hinauslaufen.“
Aber genau das sei laut Kubicki geschehen: „ wenn Corona-Schilderungen in der vertraulichen Journalisten-Runde so eindringlich von Regierungssprecher Steffen Seibert dargestellt wurden, dass Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde." Die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Maßnahmen nötig seien, sei so deutlich erfolgt, „dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand – und Druck auf die Bundesländer aufbaute“, so Kubicki zum "Tagesspiegel".
„Auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“
Der FDP-Politiker sei schon damals mit einer vergleichbaren Anfrage „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Kubicki spricht von einem „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ wurde: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht.
