Letzte Generation fordert 'andere demokratische Mittel'

Die Reaktionen der anderen "Hart aber fair"-Gäste auf die Vorschläge der Sprecherin der "Letzten Generation" fielen gemischt aus. Manche waren entsetzt, andere zeigten lediglich Unverständnis, so richtig warm wurde jedoch keiner mit der Idee.

Aimée van Baalen, Sprecherin der "Letzten Generation", diskutierte in der "Hart aber fair"-Sendung vom Montagabend mit. Das Thema war natürlich Klimaschutz. Bereits ein heikles Thema, da Moderator Louis Klamroth dem ARD bei seiner Bewerbung für den Posten verschwieg, mit Luisa Neubauer in einer Beziehung zu sein. Neubauer ist die "Fridays for Future"-Chefin von Deutschland. Ein möglicher Interessenskonflikt ist hier wohl vorprogrammiert. Erst nachdem Klamroth den Job vom scheidenden Plasberg in festen Händen gehalten hatte, machte er aus "Transparenz"-Gründen seine Beziehung öffentlich.

Jedenfalls ging es dann heiß zur Sache. Denn: Neben den bereits bekannten Forderungen der "Letzten Generation" für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und der Einführung eines dauerhaften Neun-Euro-Tickets, kam nun auch noch eine Änderung des demokratischen Systems ins Spiel. Konkret forderte van Baalen einen Gesellschaftsrat: „Das sei eine Art Notfall-Sitzung, wo Bürger'innen zusammenkommen, die werden gelost. Quasi ein kleines Deutschland. Die werden von Expert'innen beraten und diskutieren da über Wochen aus, welche Maßnahmen von der Regierung umgesetzt werden müssen."

Gegenwind von FDP und CDU

FDP-Vizefraktionschef Konstatin Kuhle, ebenfalls als Gast in der Sendung, konterte prompt: „Das macht doch der Bundestag. Und die Abgeordneten da sind auch noch gewählt!" Van Baalen betonte, es gehe ihr darum, dass Bürger „wie du und ich" zusammenkommen könnten und sich beraten. „Abgeordnete sind doch auch Bürger", ergriff Gitta Connemann (CDU-Abgeordnete) das Wort und schlug sich auf die Seite von Kuhle. Im Bundestag seien zu viele Lobbyisten, keine normalen Bürger, so die Argumentation der "Letzte Generation"-Sprecherin. Der Satz schien dann alle Dämme zu brechen.

„Das öffnet doch dem Willkürstaat Tür und Tor. Das ist undemokratisch. [...] Das ist Anarchie.", meint Kuhle. Connemann legte nach und wirft van Baalen vor: „Sie sind doch auch Lobbyistin." Doch die Aktivistin blieb dabei. Ein Gesellschaftsrat sei auch Demokratie - nur halt in einer neuen Form. Es brauche eben „andere demokratische Mittel."