Orbán ließ Ungarn abstimmen: 97 Prozent gegen Russland-Sanktionen
15.01.2023Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte die Bevölkerung in einer ''nationalen Konsultation'' zu den Russland-Sanktionen gefragt. Das Ergebnis ist eindeutig: 97 Prozent der Befragen stimmen gegen diese Sanktionen,
Laut Regierungssprecherin Szentkirályi sei dieses Ergebnis "richtungsweisend", das letztlich auch in Brüssel gehört werden soll. 1,4 Millionen Bürger in Ungarn hatten an der unverbindlichen Abstimmung teilgenommen. Sie wurden per Fragebogen befragt, ob sie einverstanden sind mit den EU-Sanktionen gegen Russland hinsichtlich Energieträgern, Rohstoffen und nuklearen Brennstäben.
"Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten haben darüber entschieden", begründete Orbán hatte die Ansetzung der Konsultation.
Die Orbán-Regierung lässt immer wieder "nationale Konsultationen", bei denen per Brief oder online abgestimmt werden kann, durchführen. Kritiker bewerten die Fragen seit Jahren als suggestiv, manipulativ und irreführend.