Panzer-Lieferung: Scholz im Kreuzfeuer der Kritik

Deutschland würde sich Außenministerin Annalena Baerbock zufolge nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuvor angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leoparden an die Ukraine zu liefern.

Die Bundesregierung hat bislang keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine getroffen. Sie erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", der sorgsame Abstimmungsprozess mit den Partnern laufe.  

Unverständnis bei den Grünen

In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz im Streit um die Kampfpanzer nach einer Unterstützerkonferenz für die Ukraine öffentlich scharf angegriffen. Mützenich warnte daraufhin vor einer Politik mit Schnappatmung. Druck bekamen Scholz und die SPD allerdings auch vom anderen Koalitionspartner, den Grünen.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt. "Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon", zeigte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am am Montag wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente.

"Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient", so Nouripour. In Rücksprache mit den Partnerstaaten solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche.

»Szenen erinnern an ein Scheidungsverfahren«

"Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der "Bild" (Montag). Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt".

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung kritisiert. "Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin. 

Quelle: dpa