Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten.
Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten", twitterte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. Er rief Berlin dazu auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Parallel dazu forderte auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Berlin die Lieferung neuer Waffen.
»Deutsche zögern und irren herum«
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erwartet jedenfalls eine schnelle Antwort Berlins. "Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagte Morawiecki am Dienstag in Warschau. Es sei deutlich zu sehen, dass Deutschland denjenigen, die die Ukraine verteidigen wollten, nicht helfen wolle.
Die Bundesregierung will den Antrag Polens jedenfalls "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen sei. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft", sagte er weiter.
Konkret geht es um eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell Leopard 2A4, wie es in Berlin hieß. Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.
NATO-Chef Stoltenberg macht Druck
"In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", hatte Stoltenberg zuvor nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin gesagt. "Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, (dem russischen Präsidenten, Anm.) Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird", so Stoltenberg. Die ukrainischen Streitkräfte müssten in der Lage sein, die Russen zurückzuschlagen "Nicht nur, um zu überleben, sondern um zu gewinnen, Territorium zurückzuerobern und als souveräner, unabhängiger Staat in Europa zu bestehen."
Zugleich würdigte Stoltenberg die Hilfe, die Deutschland bisher für die Ukraine geleistet habe. Berlin liefere unter den Verbündeten der Ukraine die "umfangreichste militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung" für Kiew, sagte er. "Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine Tag für Tag Leben." Zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei er zudem "zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung haben werden".
Pistorius-Aussage macht Mut
Auch Pistorius stellte eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung der Leopard-Kampfpanzern in Aussicht. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius nach dem Gespräch mit Stoltenberg. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Die von ihm am Freitag veranlasste Abfrage der Leopard-Bestände stehe "kurz vor dem Abschluss", so Pistorius. Dabei gehe es "nicht darum, zu zählen, wie viele Panzer wir haben, das wissen wir." Vielmehr wolle die Bundesregierung "Bestände und Potenziale" der Rüstungsindustrie prüfen und die Kompatibilität der Leopard-Panzer untersuchen. Deutschland werde "sehr schnell handlungsfähig" sein.
Pistorius sagte, Berlin sei jetzt schon "in der Führungsgruppe" der Länder, die die Ukraine unterstützen - und erhalte dafür viel Zuspruch, unter anderem von Frankreich und den USA. Deutschland sei in dieser Frage, anders als oft dargestellt, nicht international isoliert.
Kreml warnt vor Verschlechterung der Beziehungen
Der Kreml warnte unterdessen vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt. Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und NATO-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow.
Scholz unter Zugzwang
Der Antrag aus Warschau setzt die Bundesregierung jedenfalls unter Zugzwang. Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung. Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzerlieferungen, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war am Montag bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde. Zuvor hatte Baerbock am Wochenende zu den polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen gesagt: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen." Es war allerdings unklar, ob sie damit für die Bundesregierung gesprochen hatte.
Quelle: dpa
