Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihre europäische Migrationspolitik scharf kritisiert.
In einem Statement betonte Weidel, dass das eigentliche Problem nicht eine bessere Verteilung von Migranten innerhalb der EU oder Deutschlands sei, sondern vielmehr Faesers Politik, die mit höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln sowie versäumten Abschiebungen laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland und Europa schaffe. Darüber hinaus würden nicht nachvollziehbare Sonderaufnahmeprogramme dazu beitragen, dass sich noch mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen.
Weidel kritisiert zudem den neuerlichen Versuch von Faeser, die selbstverschuldete Misere auf EU-Partner abzuwälzen, was absehbar genauso scheitern werde wie in all den Jahren zuvor. Für die überforderten Städte und Kommunen seien wohlfeile Phrasen und europäische Luftschlösser keine Lösung, sondern es brauche rasche und energische Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenströme. Aus Sicht von Weidel müsse Deutschland daher Migrationsanreize beseitigen und sein viel zu großzügiges Asylrecht grundlegend reformieren und verschärfen. Dies entspreche nicht nur dem Gebot der europäischen Solidarität, sondern auch dem Willen der Bürger.
Während Faeser heute mit Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik zusammenkommt, fordert Weidel eine grundlegende Überarbeitung der aktuellen Migrationspolitik und hofft, dass Faeser sich bei ihren EU-Amtskollegen wertvolle Anregungen holen kann, wie diese Aufgabe anzupacken ist.
