Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, das Gespräch mit Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» zu suchen.
Berlin. Er habe den Kanzler per Brief gebeten, «gemeinsam mit der Umweltministerin eine Delegation der "Letzten Generation" zu empfangen. Damit sie sich einmal die Sorgen dieser jungen Leute anhören und dabei auch erklären, warum und wie sie Politik machen und wieso einige Sorgen begründet oder andere ihrer Meinung nach unbegründet sind», sagte Gysi der «Berliner Zeitung». «Wenn man mit den Aktivistinnen und Aktivisten spricht, wenn die sich ernst genommen fühlen, kann man sie vielleicht auch von Arten des Protests wegbringen, die viele nerven», sagte der Rechtsanwalt. Eine Antwort des Kanzlers habe er bisher nicht erhalten.
Gysi verteidigte Ende November in Berlin einen Aktivisten vor Gericht, der sich bei Straßenblockaden in Berlin auf den Asphalt geklebt hatte. Damit habe er darauf aufmerksam machen wollen, dass bisher niemand aus der Bundesregierung mit diesem Teil der Jugend gesprochen habe.
"Das sind keine Betrüger oder Diebe"
Der Linken-Politiker betonte, dass die Umweltziele der Aktivisten nicht kriminell seien - «das sind keine Betrüger oder Diebe. Mir bereitet es Bauchschmerzen, wenn man Tatbestände anwendet, die für etwas ganz anderes gedacht waren». Er glaube aber, dass vielen Menschen Geldstrafen gegen die Aktivisten nicht genug seien. «Also fühlen sich Justizminister und andere Politiker unter Druck gesetzt, den Leuten zeigen zu müssen, dass sie die Belästigungen bekämpfen. Und dann werden Staatsanwaltschaften angewiesen, mehr zu unternehmen», sagte Gysi.
