Ermittler haben bundesweit Räume der Klimaaktivisten untersucht. Die Gruppe «Letzte Generation» zittert nun vor diesen Strafen.
Ab fünf Uhr in der früh wurden Wohnungen durchsucht, elektronische Geräte, wie Laptops und Handy beschlagnahmt. Ermittelt wird laut Staatsanwalt Cyrill Klement gegen "etwas mehr als elf Personen".
Der Vorwurf: "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Hintergrund sind mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Laut Strafgesetzbuch (StGB) ist eine kriminelle Vereinigung „eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Bei Verurteilung drohen den Aktivisten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.
"Hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Razzien, denn die Aktionen der Gruppe hätten "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch "und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung". Merz ergänzte: "Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich."
