Mit einem Machtmittel hat Frankreichs Regierung die Rentenreform durchgeboxt. Nun steht ihr ein Misstrauensvotum bevor.
Paris. Die französische Regierung hat das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung im Parlament durchgedrückt. Sie war sich nämlich einer Mehrheit in der Nationalversammlung nicht sicher. Zwar hatten die konservativen Républicains erst Unterstützung für das Mitte-Lager des Präsidenten signalisiert, die dann aber bröckelte.
Misstrauensantrag
Die Durchsetzung per Dekret führte zu Tumulten in der Nationalversammlung. Bis Freitag werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet. Die rechte Rassemblement National von Marine Le Pen und die linke France Insoumnie kündigten bereits Misstrauensanträge an. Bisher haben sich die Parteien gegenseitig blockiert, wie etwa bei der Absetzung von Frankreichs Ministerpräsidentin Elisabeth Borne. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle Abgeordneten daran halten, ist aber offen
Experten rechnen einem Misstrauensvotum durchaus eine Chance ein: Das brisante Thema, das seit Wochen zu Massenprotesten führt, könnte heute möglicherweise zu einem anderen Ergebnis wie zuvor führen. Obwohl Le Pen ein Misstrauensvotum angekündigt hat, könnte der liberale Abgeordnete Charles de Courson als Vermittler zwischen rechten und linken Kräften agieren und den Antrag einbringen. Die Opposition hat bis heute Nachmittag Zeit, den Antrag zu stellen und die Regierung zu stürzen.
Nach der Entscheidung der Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in Paris Tausende Menschen zu Protesten auf den Place de la Concorde im Zentrum geströmt. Holzpaletten wurden in Brand gesetzt. Die Bereitschaftspolizei rückte an und räumte am Abend den Platz. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Protesten.
