Die Münchener Ordnungsbehörde erklärte eine Straßen-Blockade der ''Letzten Generation'' zur legalen Demonstration, obwohl diese als solche gar nicht angemeldet war.
Am vergangen Montag legten Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" am Karlsplatz (Stachus) den Münchner Stadtverkehr lahm. Am Samstag kündigten die Aktivisten an, dass man an einer angemeldeten Aktion nicht interessiert sei und auch keine Auflagen befolgen wolle.
Pikant: Der von den Grünen geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte bereits am Freitag den Klima-Protest zur legalen Demonstration erklärt. Auch nach der Ankündigung der Aktivisten zog man die Genehmigung nicht zurück. Effekt: Den Polizisten waren am Montag die Hände gebunden. Die Beamten durften nicht einschreiten und Autofahrer standen bis zu drei Stunden im Stau.
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen spricht gegenüber pleiteticker.de von einem Skandal: "Offenbar gibt es im grün geführten Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Sympathisanten-Szene für radikale Klimaaktivisten, die versuchen, Rechtsbruch zu legalisieren."
"Das KVR fällt den Polizisten damit in den Rücken, die da stehen und die Klima-Kleber gewähren lassen müssen. Damit ziehen sie unverschuldet den Unmut der Bevölkerung auf sich, die kein Verständnis hat, dass sie drei Stunden im Stau steht und die Polizei nicht eingreift", so der Politiker weiter.
