Peter Brandt, der älteste Sohn des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Willy Brandt, hat zusammen mit über 200 Mitstreitern einen Aufruf für Frieden im andauernden Konflikt in der Ukraine gestartet.
In einem Gastbeitrag, der in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlicht wurde, betonen die Unterzeichner die Notwendigkeit von Diplomatie und die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa unter Einhaltung des Völkerrechts und Zusammenarbeit mit Russland.
Die Autoren des Gastbeitrags argumentieren, dass der andauernde Krieg in der Ukraine zu mehr Leid, Zerstörung und Verlust von Leben führt. Ein "blutiger Stellungskrieg" sei entstanden, bei dem es nur Verlierer gäbe. Statt der Dominanz des Militärs brauche es Diplomatie und eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa.
Forderungen an Scholz
Peter Brandt und die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Frieden nur auf der Grundlage des Völkerrechts und nur mit Russland geschaffen werden könne. Sie fordern den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und Brasilien, China, Indien sowie Indonesien für eine Vermittlung zwischen den beiden Kriegsparteien zu gewinnen. Nur so könne der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.
Brandt und die Unterzeichner betonen auch, dass die Friedens- und Entspannungspolitik, die zu der deutschen Einheit führte, nicht überholt sei. "Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute", heißt es in dem Gastbeitrag. "Um es mit Willy Brandt zu sagen: 'Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.'"
Brandt unterzeichnete Wagenknecht-Initiative
Peter Brandt ist Mitglied der SPD, Mitglied des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Deutsch-Russischen Forums. Im Februar 2023 unterzeichnete er bereits die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lancierte Petition "Manifest für Frieden", die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine ausspricht und zu Friedensverhandlungen aufruft.
Neben Peter Brandt haben auch viele prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige DGB-Chef Reiner Hoffmann, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen den Aufruf unterzeichnet. Auch enge Mitarbeiter des ehemaligen Bundeskanzlers, wie Willy Brandts früherer Büroleiter Karl-Heinz Klär, haben ihre Unterstützung bekundet.
"Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen "schnellen Waffenstillstand" zu erreichen und "den Frieden nur mir Russland zu schaffen"", schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter.
