Strafanzeige gegen Baerbock nach ''Kriegserklärung''

Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler, ehemals FDP) hat beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige (Verdacht von Straftaten nach Paragraph 13 VStGB) gegen Annalena Baerbock eingebracht. Grund sind die Äußerungen der Außenministerin bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg im Zuge der Lieferung von Kampfpanzern.  Die Grünen-Politikerin sagte wörtlich: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.” Die Äußerung sorgte für heftige Kritik, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen.

In dem Schreiben an den Bundesgerichtshof heißt es: "Entgegen der Äußerung von Frau Baerbock befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg mit Russland. In der Ermanglung eines russischen Angriffs auf Deutschland oder einem Bündnispartner kann ein solcher Kriegszustand denklogisch nur durch einen deutschen Angriffskrieg entstehen bzw. entstanden sein. Hierbei wird zu bewerten sein, ob die Lieferung von Angriffswaffen an eine Kriegspartei eine Beteiligung an einem Krieg darstellen kann der - da der Verteidigungsfall nicht besteht - eine Angriffskrieg sein kann.