In ungewöhnlich deutlicher Form hat China die USA für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Der ukrainische Präsident fordert unterdessen schnell mehr Waffen. Über Kampfjets möchte Kanzler Scholz jetzt aber nicht sprechen.
China hat die Vereinigten Staaten in ungewöhnlich deutlicher Form für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. «Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben», sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Sie seien auch «der größte Faktor, der die Krise anfacht». Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Genau diese Waffen aber forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut eindringlich.
China reagiert mit Anschuldigungen auf «unbegründete Verdächtigungen»
Mao Ning reagierte mit den Anschuldigungen gegen die USA auf eine Frage zu amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von «unbegründeten Verdächtigungen» und «grundloser Erpressung». China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten. «Wenn die USA wirklich die Krise bald beenden wollen und sich um das Leben der Menschen in der Ukraine sorgen, müssen sie aufhören, Waffen zu liefern und von den Kämpfen zu profitieren», sagte Mao Ning. Russland überzieht die Ukraine seit dem Überfall am 24. Februar vergangenen Jahres mit einem verheerenden Krieg.
Selenskyj gibt sich zuversichtlich
Trotz der derzeit schwierigen Lage an der Front äußerte sich der ukrainische Präsident optimistisch. «2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: «Die Situation ist sehr hart.» Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität nicht. «Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.» Selenskyj pochte deshalb einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus wie etwa Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen.
Scholz kritisiert Debatte über Lieferung von Kampfjets
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte unterdessen die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen», sagte Scholz am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte er. «Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir.» Die USA und Medienberichten zufolge auch Frankreich haben eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine jedoch nicht ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich in der ARD ähnlich.
Ukraine meldet mehrere Tote durch russischen Beschuss
Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurde am späten Sonntagabend ein Wohnhaus in der Stadtmitte getroffen. Dabei starb mindestens ein Mensch, drei weitere Bewohner wurden verletzt. Im südukrainischen Cherson wurden derweil nach Behördenangaben drei Menschen durch russischen Beschuss getötet. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen. Die russischen Besatzer in der benachbarten Region Saporischschja berichteten ihrerseits von vier Toten durch ukrainischen Beschuss. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich oft nur schwer überprüfen.
Selenskyj und dänische Ministerpräsidentin zusammen in Südukraine
Präsident Selenskyj besuchte mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten. «Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden», sagte der Staatschef am Montag. Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden. Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470 000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände.
Erdogan deutet Ja zu NATO-Beitritt Finnlands an - ohne Schweden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete eine Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato an - ohne Schweden. «Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben», sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend. Er fügte hinzu: «Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.» Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben «Fehler» zu machen wie das Nachbarland.
Der finnische Außenminister Pekka Haavisto machte am Montag jedoch erneut klar, dass Finnland zeitgleich mit Schweden in die NATO wolle. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen «Terroristen».
Quelle: dpa
