Wirbel um Inflationsprämie für Kanzler und Minister

Laut "Bild"-Bericht können sich Kanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister wohl auf einen dicken Geld-Bonus freuen. Denn der Kanzler und seine Kabinettskollegen sollen, in Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, 3.000 Euro Inflationsprämie steuerfrei erhalten, wie die Zeitung weiter berichtet.

Die Inflationsprämie wurde von der Regierung eingeführt, damit die Bürger die Preis-Steigerungen besser stemmen können: So können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zu 3.000 Euro steuerfrei (brutto gleich netto) auszahlen. Das wurde auch in viele Tarifverträgen, wie etwa in der Metall- und Elektro-Industrie oder der Pharma-Branche genutzt. Im öffentlichen Dienst werden die 3.000 Euro in mehreren Schritten ausgezahlt – zum Beispiel bekommen Erzieherinnen, Busfahrer, Feuerwehrleute im Juni 1.240 Euro extra, von Juli bis Februar monatlich 220 Euro. 

Sonderzahlung für Mitglieder der Bundesregierung

"Bild" liegt nun ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der besagt, dass auch Kanzler und Minister die Extra-Prämie bekommen. "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf.

Bleibt die Frage: Brauchen Kanzler (Amtsgehalt 21.500 Euro im Monat) und Minister (16.800 Euro) wirklich eine Inflationsprämie?